Aus der Wärmewende darf keine Chaos-Wende werden - Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten – auch für die Kommunen in Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte VG-Vorsitzende,
das von Bundesminister Robert Habeck geplante und von der Ampel im Koalitionsausschuss beschlossene Öl- und Gasheizungsverbot sorgt aufgrund der fehlerhaften Ausgestaltung des Referentenentwurfs zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), der mangelnden Förderkulisse und der unzureichenden Kommunikation für massive Verunsicherung nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Kommunen. Ziel ist, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet aber auch, dass neben den privaten Haushalten und den Unternehmen auch Thüringens Kommunen vor einem enormen Veränderungsprozess stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle mitnehmen. Wir werden dieses Ziel nur mit, nicht gegen die Bürger erreichen. Wenn soziale und wirtschaftliche Belange nicht gleichrangig berücksichtigt werden, wird es keine Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen geben. Die Sorgen der kommunalen Familie nehmen wir als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Thüringen und damit als Interessenvertretung von kommunalen Belangen sehr ernst.
Die umfangreiche Sanierung und der Einbau einer klimafreundlichen Heizung auf einen Schlag würden nicht nur private Haushalte überfordern, sondern auch die Kommunen. Die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger von den Plänen der Bundesregierung ist hoch: Etwa 75 Prozent der Haushalte in Deutschland heizen mit Gas oder Öl. Trotz der Bedenken von Experten und Praktikern und der Ablehnung einer großen Mehrheit der Bevölkerung hat das Kabinett seinen Gesetzentwurf beschlossen. Die Umsetzbarkeit der Vorgaben der Ampel-Bundesregierung ist fraglich: Schon jetzt fehlen in Deutschland rund 60.000 Fachkräfte, wie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima mitteilt. Im Gesetzentwurf ist zunächst von jährlichen Kosten für „die Bürgerinnen und Bürger von rund 9,157 Milliarden Euro“ im Jahr die Rede. Ab 2029 sollen es dann jährlich 5,039 Milliarden Euro sein. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält diese Zahlen für unzutreffend und rechnet eher mit Kosten von rund 20 Milliarden im Jahr. Leider nicht aufgeführt sind die Kosten für die Kommunen im Land.
Um unseren Widerstand gegen das Gesetz auch mit Zahlen aus dem kommunalen Bereich untermauern zu können, möchte ich Sie hiermit namens der KPV bitten, uns die aus Ihrer Sicht zu erwartenden finanziellen Belastungen für Ihre Kommune/VG aufgrund der Vorgaben des Gesetzes mitzuteilen. Ihre Meinung und Ihr Mittun sind daher sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kellner MdL
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Thüringen
Erfurt, 11.5.2023