Erfurt, 16.09.2022
KPV sieht Unterfinanzierung der Kommunen und fordert Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich
KPV-Landesvorsitzender Jörg Kellner fordert rot-rot-grüne Landesregierung zur Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf: „Eine Reform des KFA ist unerlässlich, da unsere Kommunen unterfinanziert sind. Die aktuelle Energiekrise verschärft diese Situation noch.“
Für eine zügige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der den Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit bietet, setzt sich die KPV der CDU Thüringen ein. „Wenn Bürgermeister angehalten werden, zur Energieeinsparung die Straßenbeleuchtung abzuschalten oder die Temperatur in öffentlichen Einrichtungen runterzudrosseln, wird deutlich, dass die Energiekrise auch bei den Kommunen angekommen ist und dramatische Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben wird“, so der KPV-Landesvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner. Durch die Auswirkungen dieser Energiekrise auf die Stadtwerke, an denen zahlreiche Kommunen in Thüringen beteiligt sind, verschärft sich die Situation zusätzlich, wenn eine nennenswerte Einnahmequelle der Kommunen wegbrechen sollte, mahnt Kellner. Auch deshalb unterstützt die KPV die Forderungen, die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 100 Mio. Euro aufzustocken sowie einen kommunalen Investitionsfonds einzurichten, damit die Kommunen wieder investitionsfähig werden. Außerdem wirbt die KPV für die Fortsetzung des 2022 eingeführten „Kleine-Gemeinden-Programms, dass von bislang 30 auf 60 Mio. Euro angehoben werden soll, so Kellner abschließend: „Vor allem die kleinen Städte und Gemeinden in Thüringen sind strukturell unterfinanziert und brauchen wieder Geld für notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Straßen, Feuerwehren oder Schulen“.